Der Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co enteignen" sollte nach Möglichkeit umgesetzt werden.
Probleme in dieser Stadt werden nur durch populistischen Aktionismus und Law-and-Order nachhaltig gelöst.
In Lichtenberg sollten wir uns für den sofortigen Bau der A100 einsetzen, ohne Rücksicht auf die Interessen der Anwohnenden.
Das von RGR geschaffene Landesantidiskriminierungsgesetz untergräbt das Vertrauen in unsere Polizei und muss sofort wieder abgeschafft werden.
Sollte es neue Ansätze zum Mieter:innenschutz wie den Mietendeckel geben, sollte man dagegen vorgehen und klagen.
Schlüsse für das politische Handeln in unserer Stadt sollten anhand von Vornamen gezogen werden.
Die SPD Berlin sollte sich in dieser links-liberalen Stadt mehr an konservativen Politikidealen ausrichten.
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